Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

• openjur.de

  Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

• Bundesarbeitsgericht

  Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2a Abs 1 Nr 3a ArbGG, § 94 Abs 6 S 2 SGB 9, § 97 Abs 7 SGB 9
  Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

• Wolters Kluwer

  Gerichtszuständigkeit bei Streit über die Wirksamkeit einer Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

• rewis.io

  Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schwerbehindertenvertretung; Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Wirksamkeit einer Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit einer Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

Papierfundstellen

• NZA 2012, 690

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 30.03.2010 - 7 AZB 32/09

  Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Verfahrensart

  Auszug aus BAG, 22.03.2012 - 7 AZB 51/11

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die Gerichte für Arbeitssachen in entsprechender Anwendung von § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG zuständig sind, wenn die Beteiligten um die Kostentragungspflicht einer Bezirksschwerbehindertenvertretung nach § 96 Abs. 8 Satz 1 iVm. § 97 Abs. 7 SGB IX streiten (BAG 30. März 2010 - 7 AZB 32/09 - BAGE 134, 51) .

  bb) Für die entsprechende Anwendung von § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG auf alle Angelegenheiten der Schwerbehindertenvertretung mit kollektivem Bezug spricht auch die Gesetzesgeschichte (vgl. ausführlich BAG 30. März 2010 - 7 AZB 32/09 - Rn. 12 bis 14, BAGE 134, 51) .

  § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG will im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Rechtssicherheit für kollektivrechtliche Angelegenheiten der Schwerbehindertenvertretung ingesamt die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen begründen (BAG 30. März 2010 - 7 AZB 32/09 - Rn. 15, BAGE 134, 51; 19. August 2010 - 7 AZB 19/10 - Rn. 15) .

• LAG München, 31.08.2011 - 11 Ta 243/11

  Rechtsweg, Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung

  Auszug aus BAG, 22.03.2012 - 7 AZB 51/11

  Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 31. August 2011 - 11 Ta 243/11 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 15.06.2017 - 7 AZB 56/16

  Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG zudem stets entsprechend anwendbar, wenn um Normen im Schwerbehindertenvertretungsrecht gestritten wird, die kollektiven Charakter haben (BAG 22. März 2012 - 7 AZB 51/11 - Rn. 5) .
• ArbG Heilbronn, 30.08.2012 - 7 BV 5/12

  Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung - pauschale Freistellung - …

  § 2a Abs. 1 Nr. 3 a) ArbGG ist daher stets entsprechend anwendbar, wenn um Normen im Schwerbehindertenvertretungsrecht gestritten wird, die kollektiven Charakter haben (BAG, Beschluss vom 22.03.2012 - 7 AZB 51/11, Juris; Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.04.2010 - 2 TaBV 23/09, Juris; Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 22.10.2007 - 6 Ta 155/07, Juris;… Germelmann, 7. Auflage 2009 § 2 a) ArbGG, Rn. 23 ff).
• LAG Hamburg, 07.02.2013 - 7 TaBV 10/12

  Errichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung

  bb) Für das vorliegende Verfahren ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten im Beschlussverfahren gegeben (BAG, Beschluss vom 22.03.2012 - 7 AZB 51/11 -, juris).